Denkzettel mit Einschränkungen
Neben den genannten Punkten ist außerdem zu prüfen, ob eventuell die Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten als „Denkzettel“ genügt. Die Juristen sprechen hier von der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Übermaßverbotes. So wurde in einem konkreten Fall zum Beispiel gegen einen selbstständigen Landwirt nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt. Jedoch konnte der „Verkehrssünder“ eine Beschränkung des Fahrverbots auf Pkw erwirken. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Landwirt im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit darauf angewiesen sei, seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge auch auf öffentlichen Straßen zu führen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.1994 – 5 Ss (OWi) 187/94 – 5 Ss (OWi) 103/94 I).

Fahrverbot aufgehoben … und die Geldbuße?
Doch wie bei so vielen Dingen im Leben ist auch hier nicht alles Gold, was glänzt. Zum einen führt der Verzicht auf ein Fahrverbot in der Regel zu einer mitunter drastischen Erhöhung der Geldbuße – bis hin zur Verdreifachung des Betrags. Zum anderen muss festgestellt werden, dass die Gerichte respektive die an Ordnungswidrigkeitenverfahren beteiligten Staatsanwaltschaften die Hürde zur Darlegung der besonderen Umstände immer höher ansetzen. Ein Fahrverbot zu umgehen ist also beileibe – und ja absolut zurecht – alles andere als ein Spaziergang.